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Anfrage: Politik zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Gehen Italien und Deutschland gegen den Trend?

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Eingereichter Text

Die EU hat umweltpolitische Massnahmen (Europäischer Grüner Deal) verabschiedet, die darauf abzielen, den Schienengüterverkehr zu verdoppeln: durch Anreize für den kombinierten Güterverkehr und durch Bereitstellung erheblicher Mittel für den Bau neuer Schieneninfrastrukturen. Einzelne benachbarte EU-Länder scheinen jedoch einen anderen Weg einzuschlagen.

Mit den finanziellen Mitteln aus dem EU-Programm "Next Generation EU " werden in Italien im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) nicht nur Bahnstrecken, sondern auch elektrische Lokomotiven und Rollmaterial (115 Mio. EUR) für den Güterverkehr finanziert. Dahingegen wurde beim italienischen Förderprogramm "Ferrobonus", dessen erklärtes Ziel es ist, durch direkte Zuschüsse an den kombinierten Verkehr Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, der pro Jahr zur Verfügung stehende Betrag für den Zeitraum 2023-2026 überraschend auf 20 Millionen Euro reduziert. Damit wurde er auf die ursprüngliche Betragshöhe der Jahre 2016-2018 zurückgeführt, nachdem er bis auf 50 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöht wurde.

In Anbetracht der Beträge, welche die Schweiz bereits in die Verlagerungspolitik investiert hat und bis 2030 weiterhin investieren wird (70 Millionen pro Jahr), ist aufgrund der Senkung des "Ferrobonus" - der angesichts der geografischen und wirtschaftlichen Grösse von Italien und der Schweiz ohnehin schon verhältnismässig niedrig war - nicht zu erwarten, dass es beim Güterverkehr in Italien und durch die Alpen zu merklichen Verbesserungen kommt.

Auch Deutschland, das mit dem Ausbau der Strecke zwischen Basel und Karlsruhe auf vier Spuren bereits weit im Rückstand ist, scheint aufgrund von Szenarien einer starken Zunahme des Strassengüterverkehrs wieder in das Strassennetz investieren zu wollen. Dies geht aus der "Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose" (GLV) hervor, die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr neulich vorgestellt hat. Laut der GLV wird der Strassengüterverkehr bis 2050 mit 54 Prozent schneller wachsen als der Schienengüterverkehr mit 33 Prozent. Dieses Szenario ist meilenweit von den Zielen des Europäischen Grünen Deals entfernt.

1. Sind dem Bundesrat diese jüngsten Entwicklungen in Italien und Deutschland bekannt?

2. Welche Auswirkungen sind auf die Entwicklung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf Strasse und Schiene zu erwarten?

3. Auf welchen Szenarien der zukünftigen Entwicklung des Güterverkehrs in Europa beruht das Schweizer System?

4. Beinhaltet die schweizerische Finanzierung von Bahninfrastruktur und Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr besondere Bedingungen für die Nachbarländer, was den Gütertransport betrifft?

5. Müssen wir mit einer erneuten Zunahme des internationalen Strassengüterverkehrs rechnen?

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